Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SCHUTZWERT GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SCHUTZWERT GmbH, [Adresse einfügen], und ihren Kunden über die Nutzung der auf der Website https://schutzwert.com angebotenen digitalen Vorsorgedienste.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die SCHUTZWERT GmbH bietet digitale Dienstleistungen zur Erstellung individueller Vorsorgedokumente (z. B. Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen, Testamente) sowie zur sicheren digitalen Ablage dieser Dokumente im SCHUTZWERT Tresor an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website oder aus individuellen Vereinbarungen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch die SCHUTZWERT GmbH zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB.

§ 4 Zugang und Nutzung

1. Der Zugang zu den digitalen Diensten erfolgt über ein persönliches Benutzerkonto, das durch eine Kombination aus E-Mail-Adresse und Passwort gesichert ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen gestattet.

§ 5 Zahlungsabwicklung

Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über unseren Servicepartner CopeCart GmbH. CopeCart bietet verschiedene Zahlungsmethoden an, darunter Kreditkarte, PayPal und SEPA-Lastschrift. Die Vertragsverwaltung sowie Kündigung des Abonnements kann über das Benutzerkonto bei CopeCart erfolgen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Abonnements haben die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von 48 Stunden zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
2. Die Kündigung kann über das Benutzerkonto oder schriftlich per E-Mail erfolgen.
3. Die Kündigung kann alternativ auch direkt über den Zahlungsdienstleister CopeCart erfolgen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

Da es sich bei den angebotenen Dienstleistungen um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde. Mit dem Start der Vorlagengeneratoren oder dem Ablegen von digitalen Dokumenten im SCHUTZWERT Tresor stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass SCHUTZWERT mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.

§ 8 Individuelle Betreuung und Concierge-Service

Für Leistungen im Rahmen der individuellen Betreuung oder des Concierge-Services gelten gesonderte Vertragsbedingungen, die individuell mit dem Kunden vereinbart werden. Die Kündigungsfrist für diese Leistungen beträgt 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um den vereinbarten Zeitraum.

§ 9 Nutzung des SCHUTZWERT Tresors und Pflichten bei Datenspeicherung

1. Der SCHUTZWERT Tresor ist ein digitaler Speicherplatz für besonders sensible und persönliche Informationen des Kunden. Die Speicherung kann insbesondere Dokumente wie Vollmachten, Notfallinformationen, Bankverbindungen, Passwörter oder ähnliche Daten betreffen. Die SCHUTZWERT GmbH hat dabei keinen Zugriff auf die Inhalte und übernimmt keine inhaltliche Prüfung oder Verantwortung für die gespeicherten Informationen.

   Der Kunde verpflichtet sich jedoch, im Rahmen der Nutzung des Tresors keine Inhalte zu hinterlegen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu zählen insbesondere:
   
   

   • Inhalte mit strafbarem oder extremistischem Charakter,

   • rechtswidrig erlangte oder nicht autorisiert weitergegebene personenbezogene Daten Dritter,

   • Dateien, die absichtlich Schadsoftware enthalten oder verbreiten,

   • Informationen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform zu gefährden.

   Die SCHUTZWERT GmbH behält sich das Recht vor, im Falle konkreter und dokumentierter Anhaltspunkte für einen Missbrauch – insbesondere auf richterliche oder behördliche Anordnung – den Zugriff auf betroffene Inhalte technisch zu sperren und den Kunden zu informieren.

2. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der gespeicherten Daten liegt ausschließlich beim Kunden.
3. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit seines Benutzerkontos zu gewährleisten, insbesondere durch die Wahl eines sicheren Passworts und die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.
4. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist die SCHUTZWERT GmbH unverzüglich zu informieren.
5. Die von SCHUTZWERT bereitgestellte Selbstzerstörungsfunktion kann vom Kunden freiwillig aktiviert werden. Für durch den Kunden selbst ausgelöschte Inhalte übernimmt die SCHUTZWERT GmbH keine Wiederherstellungsverpflichtung.

§ 10 Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten digitalen Inhalte während der Vertragslaufzeit.
2. Alle Rechte an der Software und den bereitgestellten Inhalten verbleiben bei der SCHUTZWERT GmbH.
3. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.

§ 11 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben oder zu verbreiten.
2. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.
3. Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich die SCHUTZWERT GmbH das Recht vor, den Zugang zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 12 Haftung

1. Die SCHUTZWERT GmbH haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die SCHUTZWERT GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Eine Haftung für Datenverluste wird ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht seiner Pflicht zur Datensicherung nachgekommen ist.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der SCHUTZWERT GmbH, die auf der Website einsehbar ist.

§ 14 Änderungen der AGB

Die SCHUTZWERT GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der SCHUTZWERT GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.